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Titelbild der Informationsbroschüre Unsere Marsch
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Sprecherin der Bürgerinitiative:

Gisela Lohße-Trommsdorff

Ortwisch 54
28307 Bremen

Tel.: home0421.487449
EMail:

Kontaktdaten bei bremen.online

"Rettet die Marsch" Info, Februar 2004

Bewilligung von Geldern

Im November 2003 fanden Sitzungen der Wirtschaftsförderungsausschüsse der Deputation für Wirtschaft und Häfen, für Bau und Verkehr, für Umwelt und Energie und des Vermögensausschusses statt. Die Deputationsvorlagen hierfür wurden von den betroffenen Senatoren vorgelegt, die Deputierten von SPD und CDU stimmten der Bereitstellung weiterer Mittel in Höhe von 24.047.163 € für die Gesamterschließung der 1. Baustufe des Gewerbeparks Hansalinie - Erweiterung Arberger/Mahndorfer Marsch- zu, der kapitaldienstfinanzierte Anteil beträgt 16.069.000 €, nur die Deputierten der Grünen geben ihre Zustimmung nicht.
Schon in den Jahren 2001 und 2002 wurden für dieses Gebiet Mittel in Höhe von ca. 13.762.024 € bewilligt.

Im Anhang zu der Deputationsvorlage befindet sich eine Ergebniszusammenfassung eines Gutachtens "Regionalökonomische und fiskalische Effekte der Erweiterung des Gewerbeparks Hansalinie Bremen (1. Baustufe Arberger Marsch)", das im Auftrag des Senators für Wirtschaft und Häfen durch das Institut für Wirtschaftsforschung, dessen Chef Herr Haller ist, erstellt wurde.
Die Angaben über Kosten, Arbeitsplätze und Zeitablauf, sind diesem Gutachten und den Deputationsvorlagen entnommen und werden von uns kritisiert.
Wir Mitglieder der Bürgerinitiative sind zwar keine Spezialisten auf den Gebieten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber wir sind Bürger und Steuerzahler dieser Stadt, wir setzen unseren Verstand ein, und wir wollen uns nicht ständig durch unseriöse und falsche Zahlen an der Nase herumführen lassen.

Gesamtkosten für die 1. Baustufe

Die Gesamtkosten setzten sich wie folgt zusammen:

Grunderwerbskosten, einschl. Nebenkosten14,4 Mio €
Planungs-Bauvorbereitungs- Erschließungskosten29,3 Mio €
Finanzierungskosten (Zinslasten)15,8 Mio €

Gesamtkosten59,5 Mio. €
(ohne bewilligte GA-Förderung in Höhe von 3,8 Mio €)

Arbeitsplätze

Schon vor Jahren sind die Bremer Politiker der Grossen Koalition mit dem Ziel angetreten, dass durch das Anbieten von neuen Gewerbeflächen die Schaffung von 35.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2007 möglich sei, und dadurch ca. 40.000 Neubürger nach Bremen kommen, und so Bremen saniert werde könne. Nichts davon ist Wirklichkeit geworden. Diese Zahlen waren damals schon falsch und sind es heute immer noch. Die Arbeitslosenzahl ist nicht wesentlich gesunken, und ein paar Neubürger konnten das erste Mal nach vielen Jahren in denen die Einwohnerzahl gesunken ist, 2003 gezählt werden, aber eine Trendwende bedeutet es nicht, wenn in einem Jahr der Bevölkerungsschwund mal rückläufig ist.
Es wird weiterhin mit falschen, schön gerechneten Zahlen argumentiert.
So heißt es in der Deputationsvorlage, dass im gesamten geplanten Gewerbegebiet (ca. 215 ha Nettofläche) in der Arberger und Mahndorfer Marsch bis zu 16.000 qualifizierte Arbeitsplätze in den nächsten Jahren entstehen können. Diese Zahlen sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Den zuständigen Politikern und deren Beratern in Bremen muss doch bekannt sein, dass allein in Deutschland im vergangenen Jahr 392.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden! Und ein Ende des Arbeitsplatzabbaus im großen Stil ist nicht abzusehen. Zwischen 1995 und 2002 stieg die Industrieproduktion weltweit über 30%, die Arbeitsplätze in letzter Zeit gingen jedoch 11% zurück! Außerdem korrigieren die „Wirtschaftsweisen“ ihre Prognosen halbjährlich nach unten, woher stammt dann der Optimismus anzunehmen, dass ausgerechnet in Bremen so viele Arbeitsplätze entstehen? Mit solchen Zahlen werden bei den BürgerInnen Erwartungen geweckt, die nie erfüllt werden können.
Bezogen auf die 1. Baustufe Arberger Marsch (ca. 41 ha Nettofläche) sollen 225 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2007 und 4.316 bis zum Jahr 2026! neu entstehen oder vorhandene abgesichert werden. Auch diese Zahlen sind unrealistisch.
Es sind gewerbliche Arbeitsplätze, die in der Marsch angesiedelt werden sollen, was passiert aber, wenn die gewerblichen Arbeitsplätze weiterhin auf dem Rückzug sind? Das Geld ist futsch, die Marsch ist weg und es entstehen weitere Gewerbebrachen.

DaimlerChrysler, EU-Erweiterung

In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass neulich ein führender Vertreter von Daimler Chrysler bei einem Vortrag vor jungen Leuten geraten hat, sie mögen doch im Rahmen der EU-Erweiterung im Osten (Polen) Zulieferbetriebe aufbauen und dann mit Daimler-Chrysler ins Geschäft kommen. Haben die zuständigen Bremer Politiker mal wieder nicht zugehört? Wie ist es sonst zu verstehen, dass die Planung des Gewerbegebietes in der Arberger und Mahndorfer Marsch immer noch damit begründet wird, dass Daimler Chrysler Zulieferbetriebe in der Marsch braucht. Unsere Information lautet, dass Daimler Chrysler Zulieferbetriebe zur Zeit gern in der Region hätte, egal ob in Bremen oder im benachbarten Niedersachsen. Bremen ignoriert außerdem die EU-Erweiterung und die damit verbundenen neuen Standortmöglichkeiten im Osten, mit großen Flächenreserven, billigen und gut ausgebildeten Arbeitskräften.

Steuereinnahmen und Einsparungseffekte bei der Sozialhilfe

Der Wirtschaftlichkeitsberechnung werden diese falschen Arbeitsplatzzahlen zu Grunde gelegt. Es wird vorgerechnet, dass jeder dieser neuen oder gesicherten Arbeitsplätze einen Nutzen von 5.000 € - Steuereinnahmen und Sozialhilfekosteneinsprung- erbringen würden.
Die Erweiterung des Gewerbegebietes Hansalinie in die Arberger Marsch wird als vorteilhafte Investition für Bremen dargestellt. Durch die Vermarktung von Grundstücken und den o.g. Einnahmen und Einsparungen würde bis zum Jahre 2012 eine Amortisation der eingesetzten Mittel erreicht werden.
Auch diese Rechnung ist falsch und unseriös:

  • Die entstehenden Arbeitsplätze müssten durch Bremer Arbeitnehmer besetzt werden.
    Die Arberger und Mahndorfer Marsch liegt aber an der Landesgrenze zu Niedersachsen. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass Arbeitnehmer aus dem Umland im Gewerbegebiet arbeiten werden. So sind z.B. bei Daimler Chrysler nur 40% der Beschäftigten aus Bremen, und, ein weiteres Beispiel, nur 50% der Lehrstellen in Bremen werden durch Bremer besetzt.
  • Auch das Einsparen von Sozialhilfe kann nur dann passieren, wenn tatsächlich Bremer Sozialhilfeempfänger in Arbeit gebracht würden.
    Hierzu ein Beispiel: Für den Space Park hat man mit großem Aufwand ca. 1000 Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger aus Bremen zu Einstellungsgesprächen eingeladen. Eingestellt wurde von diesem Personenkreis nur ganz wenige (ca. 12 Personen).

Woher kommt das Geld für die Vernichtung unserer Marsch?

Die Mittel werden aus dem Haushalt vom Senator Wirtschaft und Häfen bereitgestellt.
Ein Teil der Mittel, ca. 13.438.000 € , die bereits für die Erschließung der 5. Baustufe des GVZ bewilligt wurden, sollen umgeschichtet und für die Erweiterung des Gewerbeparks Hansalinie eingesetzt werden. Das bedeutet, dass auf einen Weiterbau des GVZ verzichtet wird, obwohl dort in der nächsten Zeit ein Autobahnanschluss vorhanden sein wird, und statt dessen wird hier unsere Marsch-Landschaft zubetoniert.
Des weiteren sollen Mittel in Höhe von 104.509 € bei der Stiftung Wohnliche Stadt beantragt werden. Wieso können Stiftungsgelder für Gewerbeansiedlung bereitgestellt werden? Ein Gewerbegebiet hat mit "Wohnlicher Stadt" doch nun wirklich nichts zu tun.

Die "Notwendigkeit" den Gewerbepark Hansalinie in die Arberger Mahndorfer Marsch auszudehnen

Die "Notwendigkeit" hier zu bauen wird neben den schon genannten Gründen auch dadurch begründet, dass im Bremer Osten keine Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stünden, dass die Nachfrage groß sei und dass der Standort in direkter Konkurrenz zu den ebenfalls großflächigen autobahnnahen Gewerbeparks benachbarter Kommunen steht.

Gewerbeflächen gibt es für die nächsten Jahre in Bremen genug, wir verweisen noch einmal auf die o.g. EG-Erweiterung und wir stellen wieder unsere alte Forderung, statt Konkurrenz, konkrete Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und nicht nur billige Absichtserklärungen. Bremen als Stadtstaat kann den Flächenpoker mit Niedersachsen nie gewinnen.

Bauliche Schwierigkeit in der Marsch

Um das Marschgebiet in ein Gewerbegebiet umzubauen ist es notwendig, den gesamten Oberboden ca. 1,40 m tief auszubauen und danach wieder mit Sand aufzufüllen. Zusätzlich muss das Gebiet um ca. 0,70 m erhöht werden. Das bedeutet also, dass insgesamt eine ca. 2,10m hohe Sandaufhöhung notwendig ist, allein die Kosten hierfür werden mit 4.271.692 € angegeben!

Ist es nicht ein Irrsinn, dass wir die Vernichtung unseres Bodens, die Versiegelung von großen Landschaftsflächen mit all seinen negativen Folgen für Menschen Tiere und Pflanzen, selbst durch unsere Steuergelder finanzieren?

Schlussbemerkung

Ein Umdenken in der Investitionspolitik ist dringend sofort erforderlich.
Wir zweifeln an, dass für Bremen die Investition in den Weiterbau des Gewerbegebietes eine vorteilhafte Investition ist.
Investieren ja, aber in sinnvolle Bereiche wie z. B. Bildung.

Jeder weiß, dass unser Schulwesen marode ist. Das ist nicht nur für jeden an dem baulich miserablen Zustand vieler unserer Schulen sichtbaren, sondern nach Pisa und Iglu, auch inhaltlich für alle deutlich. Gute Bildungsmöglichkeiten sind aber ein wichtiger Standortfaktor bei der Ansielung von Betrieben und ihren Mitarbeitern, nicht nur die Autobahn zählt. Das müssten zuständigen Politiker in Bremen doch inzwischen gelernt haben.

Wir teilen die Einschätzung nicht, dass im Bremer Osten die Nachfrage nach Gewerbeflächen so groß ist und dass es nicht genügend Flächen gibt. Flächen an der Autobahn sind am Bremer Kreuz in Niedersachsen doch genug vorhanden. Die Stadtrandgemeinden bieten Gewerbeflächen an der A1 und A 27 in großem Stil an. Warum also dieses einzige noch verbliebene große zusammenhängende Landschaftsschutzgebiet in Bremen an der Weser, das über die Landesgrenze hinaus sich weiter bis Achim ausdehnt, zerstören?

Auch Bremer können in Niedersachsen arbeiten und sind weiterhin Bremer Steuerzahler.

Außerdem muss für die Erschließung der Marsch viel Geld bei den Banken geliehen werden, es muss Schluss sein mit dem Schuldenmachen für solche Zwecke. Die Zinslasten ersticken jeden politischen Handlungsspielraum auch für die nachkommenden Generationen. Eine solche Politik ist unverantwortlich.

Durch die Bebauung des Marschgebietes verlieren wir unser Naherholungsgebiet. Wir, in unseren noch intakten Wohngebiet, müssen die vielen negativen Folgen ertragen, wir werden gezwungen, mit viel mehr Lärm und Abgasen zu leben, der Zugang zur freien Landschaft wird uns versperrt, es kommt zur sozialen Auslese, und so kann, ein paar Jahre später, ein erneuter Sanierungsfall im Bremer Osten entstehen.

Hinzu kommt, dass gerade im Bildungsbereich die Hemelinger - obwohl sie die meisten Steuern zahlen - ein Schlusslicht darstellen. Z. B. gibt es in Hemelingen kein Gymnasium und, wie Herr Lemke noch einmal betonte, es wird hier auch in Zukunft kein Gymnasium geben.

Wir fordern:

  • dass unsere Landschaft, unser Naherholungsgebiet erhalten bleibt,
  • die Mittel für den 1. Bauabschnitt( und für die weiteren natürlich auch) umzuschichten und für die Zukunftsinvestition Bildung einzusetzen.
  • keine Konkurrenz zu Niedersachsen, sondern konstruktive Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden, dafür müssen sich unserer Politiker einsetzen. Nur so kann sich die Region mit Bremen positiv entwickeln.

Seit Januar liegt der Entwurf des Bebauungsplanes 2255 vor, den die Träger öffentlicher Belange erhalten haben und dazu Stellung nehmen können. In dem Entwurf geht es natürlich auch um die Aufhebung des Landschaftsschutzes für den 1. und 2. Bauabschnitt.
Wir werden als nächstes darüber berichten.

Die Gesamtkosten für die Erschließung der ca. 160 ha werden mit ca. 60.Mio € angegeben, diese Summe ist durch eine spätere Grundstücksvermarktung nicht zu decken. Allein für die Kreditaufnahme fallen Zinsen in Höhe von15.8 Mio € an.

  • Bis zum Jahr 2007 sollen 225 Arbeitsplätze entstanden sein
  • Bis zum Jahr 2026 sollen es 3.083 sein (76 Arbeitspl. Pro ha), diese Zahl erhöht sich auf 4.316 Arbeitsplätze, da durch die Beschäftigungsentwicklung in der Arberger Marsch andere Arbeitsplätze in Bremen gesichert würden
  • im gesamten Siedlungsbereich Arberger und Mahndorfer Marsch könnten auf 215 ha Gewerbefläche 11.000 bis 16.000 qualifizierten Arbeitsplätze entstehen
  • es besteht weiterhin eine anhaltende Nachfrage nach Flächen in der Marsch, deshalb muss unbedingt die Erweiterung des Gebietes in die Arberger Marsch erfolgen,
  • die weitere gewerbliche Entwicklung und der Strukturwandel ist für Bremen von besonderer Bedeutung, zumal die Marsch-Standorte in direkter Konkurrenz zu den ebenfalls großflächigen autobahnnahen Gewerbeparks anderer Kommunen stehen.

Beim größten Arbeitgeber in Bremen, Daimler-Chrysler sind nur 40% Arbeitnehmer aus Bremen. Wieso sollte das anders sein in einem Gewerbegebiet direkt an der Grenze zu Niedersachsen? Die Rechnung sieht dann für Bremen ganz anders aus.
Unsere Forderung weiterhin: Statt immer mehr Fläche mit öffentlichen Geldern zu versiegeln, sollte das Geld in Schulen und Universitäten, in unsere Zukunft investiert werden. Damit wäre auch den nach uns kommenden Generationen geholfen.
Vorhandene Industrieflächen (400 ha stehen zur Verfügung) müssen vorrangig genutzt werden.

  • In der Hemelinger Marsch wurden 51,6 ha erschlossen
  • 30 ha wurden an 22 Unternehmen vermarktet, davon sind 5 Zulieferbetriebe Daimler- Chrysler,
  • 11 ha sind verbindlich für Unternehmen reserviert,
  • 400 Arbeitsplätze wurden gesichert, 880 neue geschaffen,
  • da der Boden im Marschgebiet nicht tragfähig ist, ist es notwendig, ihn ca. 1,40 m tief und, da das Gelände insgesamt zu tief liegt um ca. 0,70 m zu erhöhen, d.h. insgesamt müssen 2,10 m Sand aufgefüllt werden, allein für den 1. Bauabschnitt sind das 630.000 m³,
  • die Sandentnahme soll im Bereich der geplanten Trainingsbahn erfolgen.

Der Name "Trainingsbahn" taucht in der Vorlage nicht mehr auf, das Gebiet wird als „Arrondierungsfläche“ bezeichnet. Nachdem nun wohl die Trainingsbahn "gestorben" ist, ist es auch nicht mehr nötig, für die Sandentnahme die Hauptwasserleitung zu verlegen. für den 1. Bauabschnitt reicht die Anlage eines kleineren Sandsees aus.

Gisela Lohße-Trommsdorff


Internet Umsetzung:
Dipl.-Inform. Kai Hofmann, [hofmann@hofmann-int.de] - Bremen, 2007-12-02